Sicherung des FFH-Gebietes "Godensholter Tief" durch den Landkreis Cloppenburg, Erteilung des Einvernehmens zur Verordnung

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/290/2017  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.09.2017  
Betreff:Sicherung des FFH-Gebietes "Godensholter Tief" durch den Landkreis Cloppenburg, Erteilung des Einvernehmens zur Verordnung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlusschvorlage Dateigrösse: 155 KB Beschlusschvorlage 155 KB
Dokument anzeigen: NSG CLP WE 285 Abwägungsvorschläge Godensholter Tief Dateigrösse: 172 KB NSG CLP WE 285 Abwägungsvorschläge Godensholter Tief 172 KB
Dokument anzeigen: NSG CLP WE 285 Godensholter Tief Kartendarstellung Dateigrösse: 2 MB NSG CLP WE 285 Godensholter Tief Kartendarstellung 2 MB
Dokument anzeigen: NSG CLP WE 285 Godensholter Tief_Begründung Dateigrösse: 10 MB NSG CLP WE 285 Godensholter Tief_Begründung 10 MB
Dokument anzeigen: NSG CLP WE 285 Godensholter Tief_Verordnung Dateigrösse: 75 KB NSG CLP WE 285 Godensholter Tief_Verordnung 75 KB

Sachverhalt:

61 N 64/2015                                                                                              Westerstede, den 04.09.2017

 

 

 

Landkreis Cloppenburg

Sicherung des FFH-Gebiets „Godensholter Tief“

Einvernehmenserteilung zur Verordnung durch den Landkreis Ammerland

 

Das Naturschutzgebiet „Godensholter Tief“ in der Gemeinde Barßel und der Gemeinde Apen umfasst eine Fläche von 93 ha. Davon liegen 12 ha im Landkreis Ammerland an der südwestlichen Grenze der Gemeinde Apen angrenzend an die Ortschaft Godensholt.

 

Da nur ein kleiner Teil des Gebiets im Landkreis Ammerland liegt, wurde 2015 dem Landkreis Cloppenburg vom Umweltministerium das Verfahren zur Sicherung des Flora-Fauna-Habitat-Gebiets als Naturschutzgebiet „Godensholter Tief“ übertragen. Vorausgegangen war der Kreistagsbeschluss vom 09.07.2015, mit dem das Einvernehmen für die Übertragung vom Landkreis Ammerland erteilt wurde

 

Die Flora-Fauna-Habitat-Umsetzungsfläche Nr. 234 „Godensholter Tief“ gehört zu den von der Landesregierung im Januar 2005 beschlossenen FFH-Gebietsvorschlägen der 2. Meldung. Entsprechend den Vorlagen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU (92/43/EWG) sind die Gebiete des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes zu sichern. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass eine Ausweisung als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet erfolgen muss. Aufgrund der Wertigkeit des örtlichen Naturhaushalts kommt für das Gebiet nur eine Ausweisung als Naturschutzgebiet in Frage.

 

Es handelt sich bei der Sicherung um eine Neuausweisung eines Naturschutzgebietes an dem Godensholter Tief. Die Flächen im Landkreis Ammerland befinden sich im privaten Eigentum überwiegend nördlich des Gewässers der Ammerländer Wasseracht. Unabhängig von der Schutzgebietsausweisung gehören die Flächen bereits jetzt überwiegend zu geschützten Biotopen gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Für diese Flächen ergeben sich aus der neuen Verordnung keine nennenswerten zusätzlichen Beschränkungen der Nutzung, da Handlungen, die die Pflanzenbestände der geschützten Biotope zerstören oder erheblich beeinträchtigen, bereits jetzt verboten sind. Dieser Sachverhalt wurde den betroffenen Eigentümern im Vorfeld durch den Landkreis Cloppenburg mitgeteilt.

 

Vor Beginn des offiziellen Verfahrens wurden am 10.08.2016 alle Eigentümer in einer öffentlichen Veranstaltung in der Gaststätte „Rothenburg“ in Godensholt über die geplante Unterschutzstellung unterrichtet. Alle betroffenen Eigentümer wurden bei diesem Termin über die geplante Verordnung und die Abgrenzung informiert. Anregungen konnten so bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden und vorgetragene Bedenken zu dem Verfahren konnten ausgeräumt werden.

 

Der Landkreis Cloppenburg hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Godensholter Tief“ mit dem Landkreis Ammerland erarbeitet und das formelle Verfahren 2017 durchgeführt.

 

Am 24.03.2017 wurden formell die Träger öffentlicher Belange sowie die Verbände durch den Landkreis Cloppenburg beteiligt. Bis zum 30.05.2017 konnten für den geplanten Verordnungstext Anregungen und Bedenken vorgetragen werden.

 

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gaben 22 Träger öffentlicher Belange keine Hinweise und Anregungen ab und 20 Träger öffentlicher Belange trugen Anregungen und Bedenken vor. Zum Teil konnten die vorgetragenen Anregungen berücksichtigt werden (siehe Anlage „Abwägungsvorschläge“).

 

Auf der Grundlage der Abwägungsvorschläge wurde der als Anlage beigefügte Verordnungstext erarbeitet. Über diese endgültige Fassung des Verordnungstextes, die Abgrenzung des Gebiets und die Begründung (siehe Anlage „Begründung“) hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg am 28.09.2017 beraten und beschlossen.

 

Damit die Verordnung rechtskräftig und veröffentlicht werden kann, muss der Landkreis Ammerland durch einen Beschluss des Kreistages sein Einvernehmen erklären.

 

Es wird vorgeschlagen, das Einvernehmen zum Kreistagsbeschluss des Landkreises Cloppenburg vom 28.09.2017 zur „Verordnung des Landkreises Cloppenburg über das Naturschutzgebiet „ Godensholter Tief“ (NSG WE 285) in den Gemeinden Barßel, Landkreis Cloppenburg und Apen, Landkreis Ammerland vom 28.09.2017“ zu erteilen.

 

 

 

Hobbiebrunken